Apples Muster des guten Geschmacks

Apple ist offensichtlich erfolgreich bei der Durchsetzung der Marke und des iPads gegen Samsung und das Galaxy Tab. Apple nutzt diesbezüglich das deutsche Geschmacksmuster. Und das hat es in sich. Denn Bildmaterial oder Vornutzung ausserhalb Deutschland spielt für die Erteilung keine Rolle.

Was sich wie ein schlechter Witz anhört, hat die Anwaltskanzlei BARDEHLE PAGENBERG ausgetüftelt, die nicht nur L'Oréal vertritt, sondern auch für Apple Inc. die Geschmacksmusteranmeldung Nr. 001222905-0001 übernommen hat.

Wer das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) http://oami.europa.eu/ kann hier eine Online-Suche starten: HABM - Suche in RCD-Online
Suchen Sie nach dem Geschmacksmuster Nr. 001222905-0001 oder nach denen von Apple.

Ich wundere mich schon, dass es Apple zur Kosmetik zieht. Nach einer Avon-Dame Andrea Jung im Board of Directors, nutzt man nun die Angebote von Anwaltskanzleien die L'Oréal vertreten. Das hat etwas mit der Geschäfts-Ausrichtung zu tun, oder?

Surft man auf der ausgezeichneten Internet-Präsenz von BARDEHLE PAGENBERG, kommt man zu den dort veröffentlichten Publikationen ( siehe http://www.bardehle.com/de/publikationen.html ), davon sind Einstweilige Verfügung in Patent- und Gebrauchsmustersachen und Gebrauchsmusterschutz in Deutschland interessant. Aus letzterer erlaube ich mir zu zitieren:

Dies bedeutet, dass vor dem Prioritätstag des Gebrauchmusters eine Benutzung seines Gegenstands im Ausland oder eine mündliche Beschreibung keinen Stand der Technik für das Gebrauchsmuster darstellen.
Aus "Gebrauchsmusterschutz in Deutschland" © 2010 BARDEHLE PAGENBERG, veröffentlicht im Internet unter der URL http://www.bardehle.com/uploads/files/Gebrauchsmuster_de.pdf

So wird es etwas verständlicher, wenn die Richter in Düsseldorf die Einstweilige Verfügung gegen Samsung bestehen lassen. Denn was Stanley im Film zeigt, ist für ein deutsches Geschmacksmuster unerheblich. Sofern die Kanzlei mit ihrer Auffassung richtig liegt und die Richter diese Auffassung teilen, ist das deutsche Geschmacksmuster mit den vorgestellten Möglichkeiten das ultimative Werkzeug, um sich unliebsame Wettbewerber vom Hals zu halten. Was Samsung zur Verteidigung vorbringt muss in Deutschland 6 Monate vor dem Prioritätstag benutzt gewesen sein. Oder weltweit öffentlich (ausführlich) schriftlich beschrieben. Strikt ausgelegt fällt kein Bild darunter, also müsste Apples Geschmacksmuster mehr oder minder wortgleich vorher bekannt gewesen sein.

Trotzdem stört mich etwas an Apples Anmeldung. Das Geschmacksmuster zeigt nur Bilder eines iPads, wohl des Ersten. Keine Beschreibung. Die Beschreibung mit runden Ecken, zentrierter Anzeige, Rahmen, fehlenden Bedienelemente wenn aus, all das steht nicht im Geschmacksmuster sondern wird interpretiert aus den Skizzen. Das dort überhaupt Bedienelemente in einem Anzeigefeld erscheinen, entzieht sich der Skizze. Das etwas interaktiv angezeigt wird, entzieht sich der Skizze. Das irgendetwas am Produkt aus Metall ist, entzieht sich der Skizze. Abmessungen entziehen sich der Skizze. Theoretisch könnte man mit dem Geschmacksmuster jeden Fernseher, jeden Monitor erschlagen der im weitesten Sinn "tragbar" ist. Ja schlichtweg jeden Bilderrahmen, selbst die alten für Fotos oder gar richtige Bilder. Ich muss aber auch zugeben, das die Skizzenhafte Darstellung eines Samsung Galaxy Tabs wohl eine große Ähnlichkeit mit dem Geschmacksmuster aufweist. Wie auch digitale Bilderrahmen und Monitore.

So gesehen finde ich die Anmeldung und die Durchsetzung von Apples Geschmacksmuster Nr. 001222905-0001 schon eine beachtliche Glanzleistung. Fast nichts aussagen mit der Anmeldung und universell nutzen.

Kommentare

Darstellungsoptionen

Wählen Sie hier Ihre bevorzugte Anzeigeart für Kommentare und klicken Sie auf „Einstellungen speichern“ um die Änderungen zu übernehmen.

Apple ist verzweifelt

Anders kann man sich diesen schlechten Witz nicht erklären. Sich auf ein juristisch so schwammiges Konstrukt wie das "Geschmacksmuster" zu berufen zeigt nur, wie verzweifelt Apple ist. Wo sind eigentlich die Klagen gegen Toshiba, Motorola, Archos, Acer usw. ? Oder bauen die eckige Tablets ? Wenn der Schuss nach hinten los geht (was er wohl wird) werden heftige Schadensersatzforderungen seitens Samsung fällig. Und wer will kann immer noch problemlos ein Samsung Teil kaufen. Da hat Apple wohl das Internet verpasst.

Und eine "einstweilige" Verfügung ist vor allem eines, nämlich einstweilig. Am 09.09. spricht das Düsseldorfer OLG (das sich im übrigen mal kurz selbstständig die Zuständigkeit für die komplette EU erteilt hat - schon das ist ein Verfahrensfehler erster Güte) das Urteil, mal schauen was da kommt.

Apple hat wohl eingesehen, dass man gegen Google produktmässig keine Chance mehr hat. Wie weiland MacOS (ohne X) gegen Microsoft Windows keine Chance hatte, weil für lau an die PC-Schrauber lizenziert hat iOS auch gegen Android nix mehr zu melden. Seit man mit dem Löwen auch keine Garbage Collection mehr in ObjC hat schwenken auch die Entwickler auf Android, weil sie da schlicht produktiver sind. Der Trend ist klar, Android nimmt iOS einfach von Quartal zu Quartal Marktanteile ab (siehe z.B. http://www.engadget.com/2011/08/31/comscore-calls-android-top-dog-apple-...), und wenn man sich anschaut was z.B. auf der IFA so präsentiert wurde hat Apple mit seinen Pseudo-Premium-Produkten einfach kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Und iOS ist jetzt auch schon da wofür OS X 7 Jahre gebraucht hat, null Innovation, dafür aber mal wieder schwarze Scrollbalken. Jetzt müsste mal wieder "the next big thing" her, aber holla, den Fernseher gibt's ja auch schon von Google.

In einem Jahr ist Apple Gechichte.

Verzweiflung…

Die Verzweiflung, mehrere Milliarden Quartalsgewinn einzufahren, möchte ich in meinem Leben auch einmal spüren!

Tja

Die Verzeiflung fängt an, wenn die Analysten im nächsten Quartal das gleiche und noch ein bisschen mehr von Dir erwarten, dir aber Google im Nacken sitzt.

Verzweifelt seit 2008

Wenn man sich zeigen läßt, was Apple seit 2008 alles als _Geschmacksmuster_ hat eintragen lassen. Oh man. Nicht existente iPods und iPhones die verblüffende Ähnlichkeiten mit Philips und SanDisk Playern haben, oder relativ nahe am Blackberry waren. Aber, was mir wirklich die Galle zum sieden brachte sind die folgenden Geschmacksmuster: Geschmacksmuster für die iPod (G4 & 5) Verpackungen bis hin zu Bestandteilen der Verpackung. Es gibt _Geschmacksmuster_ für die Akkus der MacBooks und für die SSD-Steckkarten. Man kann zwar technisch die SSDs besser und billiger bauen, aber in einem vernünftigen Format nicht in Deutschland verkaufen, weil Apple mit dem Geschmacksmuster den Vertrieb stoppt. Für ein Teil, das zu 99% für den Verbraucher unsichtbar ist. Ersatz-Akkus? Klar, aber dann in einer anderen Bauform. Ob die rein passt oder dann noch die selbe Leistung abliefert, egal. Aber Apple kann verhindern, das ein Akku für das MacBook die Bauform des Originals hat. Ob das im Sinn des Geschmacksmuster ist?

Das hat für mich nur einen Sinn: Wettbewerb verhindern, Marge vergrößern.

Voll verzweifelt in 2011

Apple hat sich da ein komplettes Eigentor geschossen: Das von Apple angerufene Gericht in Den Haag (da wo die Samsung-Tablets aus Asien ankommen) hat alle Vorwürfe von Apple bis auf einen ABGEWIESEN (bzw. in der Luft zerfetzt), der sich auf irgendwelche Scroll-Gesten bezieht, die Samsung aber per Software-Update beheben wird.

http://www.osnews.com/story/25098/Apple_Scores_Meaningless_Dutch_Court_V...

Und das ist ein rechtskräftiges URTEIL, keine einstweilige Verfügung. Die Düsseldorfer können da eigentlich nicht anders als das genauso machen.

M.a.W.: Prozess gewonnen, Image + Markt verloren.

Gut gemacht, Apple.

P.S.: Gerade gelesen, brauchbares Android-Huawei-Smartphone beim LIDL für 100 Euronen.

Da wär ich auch verzweifelt.

Oh doch!

Die Düsseldorfer können. Das deutsche Geschmacksmuster gibt ihnen die Möglichkeit. Das Produkt muss der Skizze des iPads nur genug ähneln, mehr ist nicht nötig. Gibt es keine allgemein zugängliche Technische Zeichnung, die ähnliches vorab nachweist, sieht es schlecht aus. Was ein Film zeigt oder ausserhalb Deutschlands angeboten wurde, spielt keine Rolle.

Und die Anzeichen stehen auf Durchzug. Bei der Rücknahme der einstweiligen Verfügung hätte es ja genügt, wenn der Richter festgestellt hätte: Nö, sieht nicht so aus. Sie haben aber festgestellt: Ja, sieht so aus. Und damit muss Samsung erst einmal das Geschmacksmuster beseitigen, bevor das Gericht etwas anderes machen kann. Kein Gericht wird nun mehr sagen: Geschmacksmuster steht, Ähnlichkeit ist gegeben, aber egal, darf ausgeliefert werden.

Und das wird dauern. Und solange gibt es den Schutz.

Samsung sollte schnell das Design ändern. Kanten, Ecken, Einbuchtungen. So, dass das Tab eben anders aussieht als das Pad. Inhalt der Geräte und OS ist ja völlig egal. Nur das Galaxy Tab darf dem iPad der Skizze nicht ähnlich sehen. Fertig.

Völlig schnurz

Mit dem Urteil aus Den Haag dürfen Samsung-Produkte wieder nach Europa eingeführt werden (deshalb hatte Apple ja da geklagt, weil die Importe über den Hafen in Rotterdam laufen). Somit ist es letzlich völlig schnurz, was die Düsseldorfer entscheiden. Wer ein Samsung-Produkt haben will wird es kriegen.

Sicher?

Nicht im deutschen Einzelhandel und Versand. Also einen Versand mit Sitz im Ausland, Österreich zum Beispiel. England, Holland, ... nur ... auch diese Händler sind gewerblich und der Zoll _kann_ von Apple gezwungen werden diese gewerblichen Verstöße zu ahnten, beziehungsweise einzustellen. Apple kann das langsam austrocknen. Zwar nie zum versiegen bringen, man darf raus und eines kaufen und einführen, aber die Masse fehlt.

Palm Pre

Gerade als ich mir mein Palm Pre angesehen habe, ist mir etwas aufgefallen. Das Teil aus dem Oktober 2009, also definitiv vor der Anmeldung des Geschmacksmusters vom 1.7.2010 liegt, als auch vor der Priorität der Anmeldung in den Staaten. Die war, je nach Interpretation des Datum-Formats wohl am 6.1.2010, oder aber am 1.6.2010. Definitiv aber im Jahr 2010.

Das Palm Pre aus dem Oktober 2010 ist tragbar, kann Bilder, Texte und Filme anzeigen. Es hat abgerundete Ecken. Die Rückseite ist gewölbt. Die Wölbung der Voderseite ist auf einer Seitenansicht kaum zu erkennen. Es gibt im Ruhezustand keine sichtbaren Bedienelemente. Ausser dem Knopf unten und der Lautsprecheröfffnung oben. Im Verhältnis zwar dicker, wegen anderer Abmessungen aber von der Gesamtdicke vergleichbar. Und es war, wie gesagt, im Oktober, definitiv im November 2009 in Deutschland im Verkehr.

In einer Skizze dem Geschmacksmuster von Apple meiner Meinung nach sehr ähnlich. Es ist aber nur meine Meinung.

Darstellungsoptionen

Wählen Sie hier Ihre bevorzugte Anzeigeart für Kommentare und klicken Sie auf „Einstellungen speichern“ um die Änderungen zu übernehmen.